v. 3. Februar 2012
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Politk : Redner / Ausbildung : Beherrschung der Diktion... Respekt / Ausland... usw... |
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Redner Ausbildung / Politik
Seminare und Kurse zur Rednerausbildung erlebt wohl ziemlich jeder Parlamentarier und Politiker irgendwann. Die rechtlichen Grenzen des öffentlichen Auftretens sind üblicher Bestandteil der Ausbildung. Wer diese Grenzen übertritt, kann sich also schwerlich auf Unkenntnis berufen.
Aufgabe dieser Website kann nicht sein, rechtliche Fehler zu analysieren.
Es soll den Journalisten überlassen werden, bei strafrechtlichen Experten die nötige Hilfe zu erfragen beim Suchen nach Wertung.
Nachstehend wird nur wiedergegeben, was jedenfalls Unbehagen bereitet.
Beim persönlichen Empfinden des Unbehagens kann auf keinen Fall sogleich auf Vorliegen von Straftat geschlossen werden.
Zu den Grenzbereichen der Nutzung von Sprache, Meinungen und Vorurteilen ist die Rechtslage komplex und in der Regel vergebend und zugunsten der Meinungsfreiheit. Nur der wissenschaftlich geschulte Rechtsexperte dieses Themenkreises kann relativ gut und schnell für konkrete Handlungen werten, wie das gerichtliche Endergebnis aussehen würde.
Für Journalisten ist diese Erörterung auch deshalb von Interesse, weil es auch die rechtliche Deckung für die eigene Wiedergabe von kritischen verbalen Formulierungen definieren hilft.
Rechtslage: § 130 StGB : Volksverhetzung
"Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. » (http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html)
Rechtslage: § 187 StGB : Verleumdung
"Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. » (http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__187.html)
Unbehagen: Die Schweizer wurden als "Indianer" bezeichnet, verfolgt von "Kavallerie"
Lassen wir das Internet über Fakten sprechen: http://www.shortnews.de/start.cfm?id=757297
--- Zitat: " Anzeige wegen Rassismus gegen Peer Steinbrück : Peer Steinbrück, dessen Ansehen in der Schweiz nach mehreren Berichten auf SN derzeit gegen den Nullpunkt tendiert, steht neuer Ärger von den Eidgenossen ins Haus. Bezüglich einer schwarzen Liste der Steueroasen war Steinbrück ein provokanter Kommentar entschlüpftt. Er hatte die Liste angeblich mit der siebten "Kavallerie vor Yuma, die man auch ausreiten lassen kann" verglichen. Es sei jedoch nicht nötig, dass diese Kavallerie ausreite, "die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt". Ein Frauenfelder Bürger hat nun Strafanzeige gegen Steinbrück gestellt. In seinen Augen verstößt das Zitat gegen das Antirassismusgesetz. Die Aussage würde Schweizer und Indianer gleichermaßen diskriminieren. Außerdem habe Steinbrück Propaganda betrieben und militärische Maßnahmen angedroht. Die Anzeige wird derzeit vom Bezirksamt Frauenfeld geprüft." (Zitatende)
Anzumerken ist, dass hier das Bezirksamt Frauenfeld prüft und dass nichts Weiterführendes über den Ermittlungsstand gesagt wird. Letztlich zuständig wäre wohl die Staatsanwaltschaft Berlin.
Es wird betont, dass hier und auf dieser Website keinerlei Straftatvorwurf in diesem Zusammenhang formuliert wird. Unbehagen darf jedermann hierzu formulieren. Unbehagen war wohl mehrheitliche Meinung nicht nur in der Schweiz, sondern wohl auch in Deutschland - was die Schweizer bitte im Sinn einer kollektiven Entschuldigung zur Kenntnis nehmen möchten.
Nun zu den Fakten über Yuma: http://de.wikipedia.org/wiki/Beecher_Island_Battleground_Memorial
Man kann dem Bundesfinanzminister Steinbrück nur von Herzen wünschen, dass seine Kavallerie beim Ausreiten nicht so endet wie die von Yuma. Denn Yuma ist Symbol der Niederlage der Kavallerie. Demnach wäre der Kampf der Uberbesteuerer gegen Steuerflucht und Bankgeheimnis und Flucht der Leistenden aussichtslos: Ein aussichtsloser Kampf gegen eine Krake mit 750 Kriegern weltweit. Kaum, dass man die einen weg gekämpft hat, tauchen andere aus dem Dunkel der Staaten- und Regionenfamilie auf, bis die Kavallerie der Umverteiler des Steuerfleißes hoffnungslos in Erdlöchern endet, Ross und Reiter verloren, ausgeblutet und am Ende ihrer Kräfte.
Yuma steht für den Sieg der "zu Bestrafenden", der kaum Bewaffneten, der Indianer, gegen eine optimal gerüstete und organisierte Kavallerie der Strafexpedition. Das reichhaltiges Waffenarsenal der Kavallerie taugt am Ende nichts, weil der umzingelnde Gegner nur noch den Hungertod des traurigen Restes der Kavallerie abzuwarten hat. Die Zivilisationsgeschichte wird sehen, was von den heutigen Höchststeuerstaatem im globalisierten Leistungswettbewerb in 200 Jahren übrig geblieben sein wird.
Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
Man kann auf seinen Standpunkt stehen, aber man sollte nicht darauf sitzen. (Erich Kästner, dt. Schriftsteller, 1899-1974)
"Europa ist ein UPO - ein Unidentifizierbares Politisches Objekt." (Jacques Delors, früherer Chef der EU-Kommission)
Preussen-Deutschland hatte 67 Millionen Einwohner und 420 000 Beamte. 100 Jahre später bei nur wenig mehr Bevölkerung gibt es 4 Milllionen im öffentlichen Dienst." (Anzeige, 1/4 Seite, FAZ 2002-03-06 p.7: Eberhard Bodecker, Brandenburg-Preußen-Museum, Wustau in Brandenburg.
Es ist leichter, gehorchen als befehlen zu lernen. (Niccolò Machiavelli)
"Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.” (Mahatma Gandhi)
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Unbehagen: SPD-Planung einer "Reichensteuer".
Die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und der politischen Nützlichkeit soll hier nicht erörtert werden.
Es geht um die Wortwahl "Reichensteuer". Denn die Mehrbelasteten sind in einem Einkommensbereich, den jeder Bürger im Lauf eines Lebens erreichen kann, sofern er als Lebensweg entscheidet, als Kleinstunternehmer Arbeitnehmern Arbeit zu gestalten oder als Freiberufler 100 statt 40 Stunden pro Woche zu arbeiten.
Der Ausdruck "Reichernsteuer" suggeriert aber irgend etwas Verwerfliches, das durch eine staatliche Sonderlast zu sanktionieren sei. Wenn die SPD die Leistungsgesellschaft abschaffen möchte, so ist das ein zulässiges politisches Ziel und darf in dieser Form erklärt werden. Wenn alle Bürger gleich arm werden sollen wie einst in der DDR, so ist dies Werte- Ziel nicht verfassungswidrig. Die Leistungsträger, die damit nicht einverstanden sind, können ja auswandern. Das werden sie dann sicherlich auch in großen Mengen tun, jedenfalls die neue mehrsprachige wanderungswillige Internet- und Europa- Generation. Für ganz Deutschland sieht es dann alsbald so traurig aus wie schon jetzt in einigen Regionen der neuen Bundesländer.
Bedenklich wird es aber, sofern mit dem Ausdruck "Reichensteuer" den wichtigsten Leistungsträgern - schon jetzt die eigentlichen Finanzierer der Soziallast des Umverteiligungsstaates - nun auch noch vorgeworfen wird, mit dem damit verbunden Reichersein etwas irgendwie Unmoralisches darzustellen.
Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
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Hier erste kleine Liebesbriefe an Ihren unfehlbaren Staat, an ihre verehrte Bank und an sonstige überirdische Wesen unserer faszinierenden Lobbykratie und Filzokratie (eine Neo-Aristokratie der Lebenszeit- Adligen statt des Geburts-Adels von einst):
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200 Websites warten auf Ihre Pressemitteilungen - kostenlos (50 deutsch, 100 englisch, 50 französisch). Beabsichtigt ist, hier immer das effizienteste Pressemitteilungs- Werkzeug des Internets verfügbar zu machen: Zugang zu Site-Listen und Anleitungen, wie zu optimieren.
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Hilfen, um für die meisten derartigen Probleme selber im Internet alle Schlüsselinformationen zu finden.
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(1) Legale Rechtsgrundlagen, zukünftig Fernseh- / Rundfunkgebühren legal nicht mehr zu zahlen.
(2) Kleinverlage und Autoren: Ihr Honorar-Anteil an der GEZ-Gebühr ("Kultursteuer")!
(3) PC-Verwender: Gebühr zurück? Legale Steuern- Aufrechnung?
Nicht alle Dinosaurier sind ausgestorben. UNO7 FLAMINGO ist hilfreich bemüht um liebevolle Sterbehilfe für ein vergreistes Gebührensystem... für ein durch das Internet antiquiert gewordenes Konzept des Staatsfernsehens. Die Bürger müssen entscheiden, ob die totale Absurdität eines Staatsfernsehens auf die Intensivstation muss als Vorstufe zur Endstation - das Museum. Denn inmitten einer pluralistischen Demokratie - der Staat als oberster Video- und Meinungsfabrikant? Absurder geht es nicht.
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(Photo: Aaron Logan, 2004, Creat,Comm.Attrib.1.0 lic.)
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Wieder volles Einkommen durch Arbeit, volle Sozialversicherung, volle Bürgerrechte statt Ämter-Diktatur über Lebenswege.
Die Politiker greifen es nicht. Also müssen die Bürger es in die Hand nehmen.
Das VOX7 LIBRA KONZEPT zeigt das WIE. Auf vox7.com / Menu (dort Spalte rechts) finden Sie die Wahrheiten der Wissenschaft: Vollbeschäftigung IST möglich innerhalb von 12 Monaten. Es ist nur eine Frage des WIE. Die Wissenschaft hat die Antwort auf (fast) alles. Man muss ihr nur zuhören statt sich von der Lobby die Gesetze schreiben zu lassen.
(Photo: 2007 Bob Jagendorf, Creat.Comm. Attr.2.0Lic.)
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Ein Volkswirt hierzu: "Die Politiker als Retter der Spekulanten - mit dem Geld der korrekten Steuerzahler - Verschuldung zwei zukünftiger Generationen, die es abbezahlen sollen. Diese Absurdität ist eine totale.
Soziale Marktwirtschaft existiert nur noch auf dem Papier. Der Rahmen ist überspannt. Es geht so nicht weiter."
Diese Seite eröffnet Ihren Weg zu Websites mit Koordination von Wissenschaftlern - denkende Ökonomen, denkende Juristen -, die eine neue Opposition darstellen. Dort erfolgt Koordination von weiterer Verfassungsbeschwerde und EU-Verfahren gegen jetzige und alle zukünftigen "Rettungspakete" in der EU unter Ruinierung von Wirtschaft, Arbeit und Demokratie. Alle Bürger können sich den Eingaben anschließen.
» Wie Finanzmärkte regulieren? EN DE FR
» Totalitärer Kapitalismus / Analyse DE
» Totalitärer Liberalismus: Finanzkrisen? DE
» Executive compensation : excessive? EN
» Gier-Genetik: Giergen entdeckt!. DE
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» Occupy Politik Marfinetten EN DE FR
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» Finanzkrise / MENÜ EN DE FR
» Korruption, Veruntreuung, Gier EN DE FR
» Korruption / Politik, Vetternwirtschaft EN DE FR
» Wie eine politische Partei gründen? EN DE
» Progr.-Konzepte für Parteigründer DE
» Parodie: Partei für legalisierte Korruption. EN DE FR
» Parodie: Partei für legalisierte Korruption. Für Lobbykratie und Filzokratie. Von der Bundesrepublik zur Banandesrepublik. EN
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» Amigos / Programm DE
(Photo: Male Lion and Cub Chitwa, eating a Cape Buffalo, South Africa / Northern Sabi Sand. By Luca Galuzzi,2004, galuzzi.it. Creat.Comm.Attr.ShareAlike 2.5 Lic.)
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Abmahnung erhalten? ...Beißen! |
Serienabmahner: Gegen Juristen-,,Pädophilie'' hilft Schutzgemeinschaft:
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Mit diesen Strategie- Hilfen wurde erstmals in Deutschland eine anwaltliche Abmahnfabrik stillgelegt (2008). Staatsanwaltschaft: Hausdurchsuchung bei 2 Abmahnanwälten. Die ~100++ Abgemahnten erhielten ihr Geld zurück - insgesamt wohl 100.000++ ?? Je mehr diese Schutz-Infos besucht werden, desto mehr wird fortgesetzt.
- Bitte Links+Hinweise über aha7.com ! (Presse,Sites,Foren,Blogs,...)
(Photo: © infos7.com site admin. & author)
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(Photo: © 2007 Don Pedro & site admin. aha7.com)
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Wie sie funktioniert - ihre zahlreichen Varianten - , und wieso das Meiste nie aufgedeckt wird, oder aufgedeckt wird, aber unverfolgt bleibt...
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» Parodie: Partei für legalisierte Korruption. EN DE FR
» Parodie: Partei für legalisierte Korruption. Für Lobbykratie und Filzokratie. Von der Bundesrepublik zur Banandesrepublik. EN
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» Gier-Genetik: Giergen entdeckt!. DE
» Gier-Genetik, Geld & Macht.... EN DE FR
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Photo: Eug.Pivovarov, Russia.
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Unbehagen: Verallgemeinerung des Vorwurfes "Geldgier"
Das Anstreben von mehr Geld betrifft praktisch 100 % der Bürger. Wie die Lehman- Geschädigten belegen, betraf der Wunsch nach mehr Rendite mehrheitlich Durchschnittsbürger mit eher maßvollem Einkommen, Bürger "wie du und ich". Was alle wünschen und tun, bei Geldanlagen sogar ausdrücklich durch den Staat zur Vorsorge gedrängt, darf auf keinen Fall mit der abwertenden Wortverbindung "gier" belegt werden.
"Geldgier" (vieler oder aller) im Kontext einer philosophieartigen Ausführung über den Vorwurf des Werteverfalls ist in einem solchen Kontext sicherlich nicht zu beanstanden.
Rechtlich problematisch wird es aber, wenn bestimmte Gruppen gemeint sind, beispielsweise Manager. Wenn der Vorwurf lautet, "die" Manager seien "von Geldgier getrieben", so ist dies eine jedenfalls unzulässige Verallgemeinerung. Denn die Mehrheit der Manager ist sicherlich nicht "von Geldgier getrieben".
Wenn das Bonuswesen ausuferte, so war der Staat seit langem dazu berufen, die tieferen Ursachen zu klären und eine Gegensteuerung zu gestalten. Da der Staat seiner Ordnungspflicht gegen Missstände nicht nachkam, blieb es legal. Diejenigen, die es nutzen, trifft kein Vorwurf. Der Staat ist der Schuldige.
Seit langem duldet der Staat beispielsweise, dass über Managerversicherungen die Manager sich zu Lasten der Unternehmen von vielem freikaufen können, wofür ein Freikauf vielleicht eigentlich gegen Prinzipien des Rechts verstößt. Als globale Regel gilt, dass niemand die Möglichkeit haben soll, sich von den Lasten aus Straftatverstößen weitgehend frei zu kaufen. Man sichte einmal die Details der Policen der Managerversicherungen, ob dies Prinzip gewahrt blieb. Es ist Aufgabe des Staates, eventuelle generalisierte Verstöße gegen dies Prinzip zu ermitteln und, falls gegeben, zu verhindern.
Das Problem der angeblichen "Geldgier" verwandelt sich damit in ein Problem der Vernachlässigung staatlicher Pflichten, Rahmenregeln zu setzen, bevor es zur Generalisierung von Missständen kommt.
Die rechtliche Frage, ob ein Vorwurf "Geldgier" als Beleidigung oder auch als "Volksverhetzung" oder auch als "Diskriminierung" zu werten ist, wird hier nicht erörtert. Jedenfalls ist das Recht der Meinungsfreiheit ein sehr weit reichendes Recht, und das ist gut so. Aber je näher der Vorwurf auf bestimmte Gruppen oder gar Gruppenmitglieder eingegrenzt wird, desto eher könnte das Recht der Meinungsfreiheit an strafrechtliche Grenzen stoßen.
Hier ist noch viel Platz:
... für weitere zukünftige Feststellungen von Unbehagen.
In Wahljahren fehlt es ja nie an gewollten Entgleisungen. Der Kampf um die Wählergunst kann dazu führen, dass manch ein macht- und postengieriger Politiker meint, er könne beispielsweise durch den Vorwurf der "Geldgier" seiner eigenen Gier einen Nutzen erstreiten.
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» Vorschläge für Berichtigungen an: ok @ vox7.com
» Beratung / Tarif? Bitte übermitteln Sie das Thema für einen Vorschlag an: ok @ vox7.com (Übliche Stundensätze: Etwa wie bei Anwälten.)
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Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
"Diejenigen, die das Privileg haben, zu wissen, haben die Pflicht, zu handeln." (Albert Einstein)
Kommt ein Unterhändler von Coca-Cola in den Vatikan und bietet 100.000 $, wenn das "Vater unser" geändert wird, dass es heißt: "Unser täglich Coke gib uns heute". Der Sekretär lehnt kategorisch ab. Auch bei 200.000 und 500.000 $ hat der Vertreter keinen Erfolg. Er telephoniert mit seiner Firma und bietet schließlich 10 Millionen. Der Sekretär zögert, greift dann zum Haustelephon und ruft den Papst an: "Chef, wie lange läuft der Vertrag mit der Bäckerinnung noch?"
Zur Digitalisierung der Politik gibt es keine Alternative, wir sehen den Weg zur Volkspartei 2.0 vor unserem geistigen Auge bereits deutlich und so breit wie eine Datenautobahn. Den Grundstein wollen wir an dieser Stelle schon mal legen. Also, liebe Volksparteien, Politik ist komplex, aber Digital ist im Prinzip ganz einfach: Alles besteht nämlich aus Einsen und Nullen. Und von diesen Voraussetzungen bringt ihr ja auch im Moment schon eine ganze Menge mit. Fehlen eigentlich nur noch die Einsen. (aus: Financial Times, Nullen, Einsen, Digital: 2009-10)
Putin überlebt einen Flugzeugabsturz nur knapp und liegt 8 Jahre im Koma. Als er aufwacht, fragt er einen seiner Berater: "Wie ist denn die Wirtschaftslage?" - Antwort: "Gut, jedes Jahr 5 % Wachstum!" - "Wie viele Arbeitslose haben wir?" - "Quote unter 1%!". Putin staunt und fragt: "Was kostet dann ein Wodka?" - Antwort: "2 Euro."
"Das Gedächtnis der Menschheit ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungskraft für kommende Leiden ist fast noch geringer. Die Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben. Ihr äußerster Grad ist der Tod." (Bertolt Brecht)
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