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v. 3. Februar 2012
Abmahnung / Politik : Mustertexte : Nutzen und Verfügbarkeit. Das Abmanproblem der vielen Kleinen der Wirtschaft beruht auf gesetzgeberischen Mängeln. Diese Mängel sind kein Zufall. Bestimmte Lobbies wünschten es so. Ändern kann man dies nur durch komplexe Bemühungen und durch gemeinsames Vorgehen. Dies ist ein ziemliches Problem...
Missbräuchliche Serien- Abmahnung ähnelt der Pädophilie - "Abmahn- Pädophilie" Der "erwachsene Jurist", der "Volljurist", attackiert juristisch unerfahrene wehrlose Normalbüger, um sich von ihnen in seiner Begier nach Geld befriedigen zu lassen. Der Abmahn- Anwalt überrumpelt seine Opfer plötzlich, unvorhersehbar, drängt sich plötzlich in Ihr Leben und Denken ein, ohne zu fragen, ohne Rücksichtnahme. Der Abmahn- Anwalt erzeugt bleibende Schäden durch Störung des Glaubens an Recht und Gerechtigkeit. Er belastet Partnerschaften oft bis zur Zerreissprobe (gegenseitiges Vorwerfen des angeblichen "Fehlers"). Kurz gesagt, missbräuchliches Abmahnen ist schändlich. Wie der Pädophile sich oft heuchlerisch entschuldigt "ich habe ihm/ihr doch Wohl angedeihen lassen - hat Spaß gemacht", so beruft der Abmahner sich bei vielen Abmahnformen heuchlerisch formal- juristisch implizit auf die "Geschäftsführung ohne Auftrag": Der Abmahner habe dem Abgemahnten doch Wohl angedeihen lassen und einen Dienst erwiesen. Damit erreicht die Schändlichkeit des Verhaltens im Fall missbräuchlicher Abmahnung ein Maximum. - Siehe zur "Geschäftsführung ohne Auftrag": §§ 683, 677, 670 BGB Schuld an dieser "juristischen Pädophilie" sind die Parlamentarier, soweit sie die nötigen Gesetze nicht durchzusetzen gewillt waren. Ein kleines Zeilenpaket gut gemachten Gesetzes würden genügen, und der Spuk wäre zuende. Während sich die schwarzbekleideten Schlipsträger in den politichen Stamm- Treffs in Berlins Innenstadt vertraulich palavernd die Privilegien, Lobby- Posten, Karrieren und Tantiemen im überquellenden Subventionenstaat zuweisen, unterdessen leiden zig- oder hunderttausende korrekte arbeitende Bürger unter empörendem Unrecht. Wann werden die Parlamentarier hiergegen ihren Job tun, für den sie nun einmal gewählt und bezahlt werden? Berichten Sie in Foren und Blogs über die SCHUMAB Schutzgemeinschaft Abmahnung. Machen Sie bitte Links zu diesem Menü. Die SCHUMAB hilft Ihnen, Ihren Problemen Gewicht zu geben, bis die Politiker sich bequemen, zu machen, wofür unsere Steuern sie bezahlen: Gute gerechte Gesetze.
Informationsquellen Allgemeines über Diskriminierung: http://de.wikipedia.org/wiki/Diskriminierung Grundsatz der verbotenen Privatpolizei: http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltmonopol Mustertexte zur Politik : Einstweilen nicht verfügbar Die SCHUMAB Schutzgemeinschaft Abmahnung hat noch nicht ausreichend viele Mitglieder für eine effiziente Einwirkung zur Politik. Die nachstehend aufgeführten Mustertexte sind zwar überwiegend bereits in vorbereitenden Versionen vorhanden. Sie sind aber gegenwärtig noch nicht zur allgemeinen Verfügbarkeit freigegeben. Sofern und sobald die Schutzgemeinschaft ausreichenden Mitglieder- Rückhalt hat, um diesen Mustertexten Sinn zu geben, gilt: Die folgenden Mustertexte werden in diesem Fall und möglicherweise den Mitgliedern der Schutzgemeinschaft zugänglich gemacht. Vorgesehen ist die Form von HTML-Dateien, so dass jeder eigene Änderungen vornehmen kann. Später eventuell verfügbare Mustertexte zur Politik : Verfassungsbeschwerde +++ Petition (Bundestag) +++ Eingaben an Fraktionen, Parteien, Abgeordnete, Ministerien (1) Vorformulierte Verfassungsbeschwerde - für das Bundesverfassungsgericht. (2) Weitgehend vorformulierte Verfassungsbeschwerde - für das zuständigen Landesverfassungsgericht (andere Punkte). (3) Antrag auf Aussetzung beim Gericht zum Abmahnverfahren bis zum Entscheid der Verfassungsgerichte. (Ist mit Ihrem Anwalt zu erörtern, und seine Meinung entscheidet sodann hierzu.) (4) Petition an den deutschen Bundestag, dem Wahnwitz des Abmahnunesens ein Ende zu bereiten. (5) Entsprechende fundiert begründete Eingaben an Ministerien (Bund, Land) und an das Bundeskanzleramt, (6) Mitteilung an Parteien, wie sehr der Familien- und Freundeskreis empört ist und dass rund 10 Personen diejenige Partei wählen wollen, die sich voll engagiert für Abschaffung des Abmahn- Wahnwitzes. Regeln zur Verwendung der Mustertexte "Politik" Die Mustertexte "POLITIK" (sobald verfügbar) können Sie überwiegend auf jeden Fall verwenden. Sie können die Texte geeignet ändern, damit es Ihrem Vorgang und Ihren Meinungen entspricht. Diese Texte sind ohne Bezug zu einem konkreten Verfahren. Selbst wenn Sie einem Abmahner wutentbrannt das Geld ins Online- Bankkonto hinein geschmissen haben, könen Sie mit diesen Texten gegen die eigentlichen Ursachen Ihren Zorn abreagieren. Sagen Sie Ihren Politikern, dass Sie die Nase voll haben von politischen Sonntagsrednern, die die echt Arbeitenden im Land durch solche Missstände ausbeuten lassen. Dass Sie für die Politik den Akteuren hohe Gehälter bezahlen, und wer hohe Gehälter bekommt, hat die verdammte Pflicht, seinen Job auch vernünftig auszuführen. Das Abmahn- Un- Recht gegen brave korrekte arbeitende Kleinstgewerbler muss weg, und zwar mit geeigneter Suspendierung ab sofort, bis neue Gesetze die Suspendierung rückwirkend legitimieren. Alle Mustertexte umfassen automatisch die Aktualisierung für die Dauer von 12 Monaten. Sie als Mitglied haben ständig Zugang zur jeweils neuesten Fassung. Die Politik ist der Schuldige des Abmahn- Elends. Hier der Beleg: Die angesehene Quelle VDI, "Das Infoportal für Ingenieure." (Stand 2008-03) http://www.vdi-nachrichten.com/vdi-nachrichten/aktuelle_ausgabe/akt_ausg_detail.asp?source=rubrik&cat=3&id=35606 --- Zitat : Die Pläne des Bundesjustizministeriums, die Abmahngebühren zu deckeln, liegen weiter auf Eis, heißt es aus einer Arbeitsgruppe beim Ministerium. „Das Vorhaben wird auf den Sankt- Nimmerleins-Tag verschoben“, sagt Rudolf Koch vom Gelsenkirchener Verein Abmahnwelle. Geplant war, dass die ersatzfähige Anwaltsvergütung bei erstmaligen Abmahnungen auf 50 € beschränkt werden soll. Gelten sollte dies nur für „einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“. - Im „Zweiten Korb“ der Urheberrechtsnovelle wurde die Gebührendeckelung nicht untergebracht. Der Novelle hatte der Bundesrat am 21. September 2007 zugestimmt. Die Anwältelobby war gegen die Deckelungspläne. Kochs Fazit: „Das Ministerium hat den Betroffenen nur Sand in die Augen gestreut.“ --- Schlusssatz im VDI-Bericht: "Das Justizministerium gab auf mehrfache Anfrage keine Auskunft." Wenn diese Fakten wortgenau zuträfen - bleibt zu prüfen - , so wäre die Schuldzuweisung vielleicht wie folgt richtig gewichtet: --- Anwältelobby : Möglicherweise schuldig. (Ein wesentlicher Abmahn- Anwalt soll übrigens eine wichtige Rolle in einer wesentlichen Anwaltskammer besitzen und Einfluss in Berlin, wurde hierher berichtet.) --- Justizministerium : Möglicherweise schuldig. Die Ministerialbürokratie wird dafür bezahlt, der Lobby nicht zu weichen. --- Bundestag, Bundesrat, Parteien : Wer da genau schuldig sein könnte oder nicht, ist aus vorstehenen Informationen nicht ausreichend klar ablesbar. Jedenfalls werden Parlamentarier unter anderem dafür bezahlt, Faustrecht - inklusive Lobbyrecht, die moderne Variante des Faustrechts - zu unterbinden. Bei Schuldzuweisungen gibt es eine zwingende Regel : An sie glauben darf man erst, nachdem der möglicherweise Schuldige die Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen. Nehmen Sie also teil an den Antragsaktionen der SCHUMAB Schutzgemeinschaft Abmahnung : Verfassungsbeschwerde, Petitionen, Briefe an Parteien und Ministerien. Antworten werden kommen, und die Schuldigen werden erkennbar werden. Wieso eigentlich die Abmahngebühr deckeln bei 50 Euro - statt 0 bis 5 oder maximal 20 Euro? Es ist im übrigen überhaupt nicht einzusehen, wieso da überhaupt etwas mit 50 Euro zu deckeln war. Wer abmahnen will, der kann das gefälligst selber tun. Es genügen ein paar Zeilen Mustertext, die die IHK's ja dann sicherlich kostenlos auf Sites bereitstellen würden. Für derartiges ist 20 Euro das Maximum (die mittleren Echtkosten für 1 einfachen Geschäftsbrief) - oder 5 Euro für Versand von Standardtext per Fax. Anwaltsbeistand hierfür hat auszuscheiden. Wer für so etwas Anwaltsbeistand braucht, ist ungeeignet für Teilnahme am Geschäftsleben. Analphabeten dürfen für das Geschäftsleben nicht Leitbild der Gesetzgebung sein.
Eigentlich dürfte es im Rechtssystem gar keine Serien- Abmahner geben. Die ,,Abmahn-Industrie'' (Anwaltskanzleien und Schutzvereine, die serienweise abmahnen) dürfen in einem Rechtsstaat eigentlich überhaupt nicht vorkommen: --- Verbot von Privatpolizei, von willkürlicher Selbstjustiz, von verkleideter Form von Strafgeld zugunsten des eigenen Bankkontos, von sozialer und wissensbedingter Diskriminierung, Recht auf sozial-übliche korrekte wirtschaftliche Betätigung, Verbot von Enteignung u.a.m.. Nicht die Abmahner sind die Schuldigen, dass es sie gibt, sondern die Politik. Wenn Sie irgendwann abgemahnt wurden, richtet sich Ihr Zorm gegen die Abmahner und ihre Anwälte. Diese aber tun nur, was der Staat sogar in etwa so vorgesehen hat - Geldschöpfung aus dem Nichts durch Privilegierte - die Träger von juristischem Wissen. Sie machen, was der Gesetzgeber autorisierte und in gewissen Grenzen sogar ausdrücklich wollte. Durch Politikfehler sind die Abmahner da, und Sie müssen damit fertig werden... Die Schutzgemeinschaft ist bemüht, Ihnen gleichwertige Waffen zur Verfügung zu stellen. Nun können Sie selbstbewusster antworten statt nach Erhalt einer Abmahnung hilflos zu jammern. Inwieweit es gelingt, die Selbsthilfewaffen auf die Dauer zu optimieren, das hängt von der Mitgliederanzahl ab. Je mehr Mitglieder in der Schutzgemeinschaft, desto mehr effiziente Arbeitshilfen für die Mitglieder Die Politiker sind die Schuldigen ... nämlich weil... Mit der Belassung oder Schaffung einer geeigneten gesetzgeberischen Grundlage ermöglichen Parlamente die Legalität der Serienabmahnung - in gewisser Weise oft gewünscht. Denn viele Politiker leben in einer naiven Ideenwelt: Der kleine Geschäftsmann ist der Böse (,,skrupelloser Kaufmann'', ,,Kapitalist'', ,,Ausbeuter''), der arme Verbraucher in jungfräulicher Unschuld ist der Gute, und der Abmahner ist eine für die Staatskassen kostenlose Privatpolizei - faktisch zugleich auch Richter und Staatsanwalt, alles in einer Person. Mit solchem Unrecht der Politik gegenüber den Leistenden muss man eben zu leben lernen... Mit den bereits verfügbaren Mustertexten zur Politik können Sie die eigentlich Schuldigen der Abmahnerei fragen: Ob die Politiker ihre hohen Einkommen zu verdienen verdienen, wenn sie weiterhin derartig minderwertige Gesetzesqualität produzieren und aufrecht erhalten.
Komische Sachen in Sachen Abmahnung mal was zum grübeln. wenn 2 anwälte in 2 autos nebeneinander auf der strasse fahren; einer hält sich an die stvo und bleibt bei rot mit seinem auto an der ampel stehen. der andere fährt aber einfach bei rot weiter. Ist das ein wettbewerbsverstoss, den der stvo treue anwalt abmahnen kann? schließlich könnte ja der kollege, der bei rot weiterfuhr, eher in seiner kanzlei sein und einen fall mehr bearbeiten als der stvo- treue, der sich an regeln hält. --- IN : (Link möglicherweise nicht mehr aktiv:) community.ebay.at/forum/ebay/thread.jspa?start=40&page=2&entries=40&threadID=191782&start=0 --- DURCH: labrador4you (18 18) 0 x Gut! 14.02.2008 08:43 45 von 48 --- "Wir raten daher dazu, schnellstmöglich Ihre Widerrufsbelehrung einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen und sie ggfs. anzupassen. Bei der Überarbeitung Ihrer Widerrufsbelehrung hilft Ihnen gerne Herr Rechtsanwalt J... P... - Für den Fall, dass Sie Ihrerseits eine Abmahnung gegenüber Ihrem Wettbewerb aussprechen möchten, bitten wir Sie, sich mit Herrn Rechtsanwalt F... S... in Verbindung zu setzen." --- IN : http://community.ebay.at/forum/ebay/thread.jspa?start=40&page=2&entries=40&threadID=191782&start=0 --- DURCH: malice_inwonderland (0) 0 x Gut! 14.02.2008 20:03 47 von 48 --- IN : http://community.ebay.at/forum/ebay/thread.jspa?start=40&page=2&entries=40&threadID=191782&start=0 --- DURCH : kleiner_hamster_rocky (privat) 0 x Gut! 14.02.2008 17:03 46 von 48
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